Finanzamt streicht Stiftung wegen WikiLeaks Status der Gemeinnützigkeit

GDN - Das Finanzamt Hamburg-Nord hat einer nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannten Stiftung rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Die Beamten begründen den Schritt in einem Schreiben vom 25. Oktober "mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks bzw. an die dahinter stehenden Personen".

Damit habe die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt". 2010 war das Jahr, in dem WikiLeaks unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte. Es war auch das Jahr mit dem höchsten Spendenaufkommen, allein über die deutsche Stiftung kamen insgesamt 1,33 Millionen Euro zusammen. Die Geldgeber werden ihre Spenden wegen der Hamburger Entscheidung nun endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen können. Auch die anderen Projekte der in Hamburg ansässigen Stiftung sind betroffen. Die neue Entscheidung sei "Teil der größeren ökonomischen Blockade gegen WikiLeaks", so der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange.